Für Lizenzierung von Online Casinos
Online Glücksspielfans in Deutschland fiebern dem Juli 2021 bereits entgegen. Dann nämlich soll der Glücksspielmarkt im Internet reguliert werden. Allerdings gibt es Kritik, zum Beispiel von einer Arbeitsgruppe der Staatskanzleien der deutsche Länder, die für eine Übergangszeit bis zur Legalisierung eine weichere Übergangsregel fordert. Bisher sind die Regelungen uneinheitlich, weshalb es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Streitereien gekommen ist. Doch wie sehen die Pläne konkret aus?
Aktuelle Medienberichte, zum Beispiel vom Norddeutschen Rundfunk, berichten davon, dass eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien von
● Hamburg
● Bayern
● Nordrhein-Westfalen
● Berlin
die momentane Online Glücksspielgesetzgebung aufweichen wollen. Damit soll die Phase bis hin zur Regulierung des Marktes ab 2021 für Spieler und Anbieter erleichtert werden. Zuvor gab es einen Streit zwischen den einzelnen Bundesländern, der sich durch eine einheitliche Übergangsregel in Luft auflösen würde.
Deutsche Länder – Hamburg zeigt Anbieter an
Niedersachsen und Hamburg wollen auch weiterhin gegen Unternehmen vorgehen, die ab Juli 2021 von der Regulierung profitieren würden. Insbesondere Hamburg erregte in der Vergangenheit mit mehreren Strafanzeigen, unter anderem gegen Tipico, Bwin und Bet3000, Aufmerksamkeit. Bisher sind diese Anbieter nur in Schleswig-Holstein lizenziert. Hessen und Sachsen hingegen fordern eine Duldung bis zum besagten Termin. Zwar konnten sich die Länder auf einen Umgang mit Sportwetten einigen, doch wie es mit Online Casinos, bei denen es um Echtgeld geht, bis dahin weitergehen soll, steht in den Sternen.
Das Problem: Sportwettenanbieter wie Bwin oder Tipico, die darüber hinaus noch Online Casinos anbieten, wurden reihenweise abgemahnt. Das Saarland hat erst vor Kurzem Werbeverbote gegen zwei Unternehmen eingeleitet.
Die von einigen Bundesländern geforderte Übergangsregelung sieht vor, dass es bundesweit keine strafrechtlichen Verfolgungen von Online Casinos mehr geben soll. Schließlich läge das neue Gesetz bereits in Brüssel zur Unterschrift vor. So soll es nur noch ein Vorgehen gegen Anbieter geben, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie sich einer zukünftigen Regulierung entziehen werden. Dass Unternehmen, bei denen eine Teilnahme am Lizenzierungsverfahren wahrscheinlich ist, bereits jetzt Online Casino betreiben und anbieten, sei hingegen nicht problematisch.
Die Übergangsregelung soll jedoch nur solche Betreiber betreffen, welche sich bereits jetzt an die Vorgaben des neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) halten. Allerdings ist nicht klar, wie diese Unternehmen, die Lizenzen auf Malta oder Gibraltar vorweisen können, staatlich überprüft werden sollen. Der Fachverband Glücksspielsucht in Bayern teilte daher Bedenken gegen die Übergangslösung mit und warnte vor einer verfrühten Duldung solcher Anbieter.
Deutsche Länder – Viele Spielerschutzvorgaben geplant
Das neue Gesetz sieht ab Juli 2021 strenge Spielerschutzvorgaben vor. Dabei orientieren sich die Gesetzgeber an den europäischen Erfolgsmodellen. So wird es im Bereich der Sportwetten und Casinos voraussichtlich ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler geben. Nur in Ausnahmen soll diese Grenze überschritten werden. Dafür müssen Spieler entsprechende Einkommensnachweise anführen, sodass das Einzahlungslimit auf bis zu 30.000 Euro pro Monat festgelegt werden könnte.
Neben dem Einzahlungslimit soll es Einsatzlimits und weitere
- Frühwarnsysteme
- Sperrdateien
- Selbstausschlusssysteme
- Werbebeschränkungen
geben. Um diese Sicherheitssysteme gewährleisten zu können, müssen die Anbieter selbst die Konzepte erarbeiten und vorlegen. Alle Kundendaten müssen darüber hinaus gespeichert werden und für den Gesetzgeber jederzeit abrufbar sein.
Es soll außerdem ein voll automatisiertes System zur Früherkennung von Spielern geben, die eine problematische Spielweise an den Tag legen. So wird es bereits seit 2019 in Großbritannien gemacht: Das System Gamestop wurde damals zum Bestandteil der Lizenzbedingungen gemacht. In Deutschland sollen auffällige Spieler in einer Sperrdatei eingetragen werden.
Deutsche Länder – Marktöffnung und Legalisierung sinnvoll
Suchtforscher sehen die neuen Regulierungspläne durchgehend und naturgemäß kritisch. Allerdings gibt es einige Gründe, die für eine Marktöffnung sprechen. Denn derzeit fehlt es im boomenden Sektor an Kontrollmöglichkeiten. Wer in Deutschland in einem Online Casino Echtgeld setzen und spielen möchte, kann sich auch heute schon registrieren, einzahlen und loslegen. Da aber keine Kontrollinstanz da ist, können Spieler nur sehr schwer zwischen seriösen und betrügerischen Angeboten unterscheiden. Außerdem bedeutet eine Regulierung die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Erhöhung des Kinder- und Jugendschutzes.
Auch wirtschaftliche Gründe spielen eine Rolle. Denn von den milliardenschweren Umsätzen der Online Casinos hat der deutsche Fiskus derzeit nichts. Lediglich bei Sportwetten verdient der deutsche Staat mit. Immerhin 500 Millionen Euro Steuern konnten im Jahr 2019 eingenommen werden.
Die momentan uneinheitliche Regelung in Deutschland bedeutet massive Verunsicherung von Spielern und Anbietern. Anfang Juli 2020 sorgte zuletzt Niedersachsen für Aufsehen. Die Landesregierung forderte Zahlungssperren gegen ausländische Online Glücksspielanbieter. Da aber ein Jahr später die Legalisierung geplant ist, führte dieser Schritt zu Kritik seitens der FDP im niedersächsischen Landtag.
Es ging dabei um die Frage, warum einige Banken die Transaktionen mit den Anbietern einstellen sollen, obwohl der Markt in Kürze legalisiert werden soll. Die European Gaming and Betting Association (EGBA) kritisierte diesen Schritt ebenfalls scharf. Es bleibt also spannend und die weitere Entwicklung ist noch nicht abzusehen.
